Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 5./6. Juni 1999

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"Millionenverluste durch falsche Angaben / Erste Ergebnisse des Datenabgleichs in Sozialämtern / Neukölln: Unstimmigkeiten bei 12 000 von 42 000 Fällen
... ...die aus einer Zentralstelle in Würzburg gelieferten Daten nach Meinung einiger Sozialpolitiker nicht die besten sind. Die Hinweise seien oft vage, die Datensätze manchmal sehr alt, klagt Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). ... Der Datenabgleich war und ist heftig umstritten. Kritiker sehen in den Prüfungen den Datenschutz verletzt. Inzwischen gibt es jedoch eine Anweisung des Senats, den Abgleich durchzuführen." Tsp 5.6.99 S. 15

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"'Nur das Ergebnis ist eben schlecht gewesen' / Polizeipräsident und Innenstaatssekretär vor dem Kurden-Untersuchungsausschuß: Nur durch ein Versehen wurde Saberschinskys umstrittene Äußerung aufgezeichnet und danach in der Öffentlichkeit 'fehlinterpretiert'
... Der Polizeipräsident legte Wert auf die Feststellung, daß das Telefonat ohne sein Wissen mitgeschnitten wurde und er erst nach Bitten des Innenstaatssekretärs zugestimmt habe, eine Abschrift des Gesprächs dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung zu stellen. Er sei befremdet darüber, daß die Abschrift vorab den Medien zugespielt worden und somit eine 'Fehlinterpretation' seiner Äußerung möglich geworden sei. ... Er will keine juristischen Schritte wegen des Telefon-Mitschnitts gegen Staatssekretär Böse einleiten: 'Wenn die Justiz dies tun will, dann soll sie.' ... Jeglichen Verdacht der Intrige, der durch den protokollierten Mitschnitt und dessen Veröffentlichung aufgekommen war, wies Böse zurück. ... Nach der Sitzung einigten sich alle vier Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung, in der ausschließlich das Telefon-Thema behandelt wurde. Demnach hatte Böse den Polizeipräsidenten aus dem Lagezentrum im Anschluß an eine Schaltkonferenz der Innenministerien angewählt und einfach versäumt, die zuvor aktivierte Aufnahmefunktion per Knopfdruck abzuschalten. Saberschinsky hätte zunächst eine Abschrift abgelehnt, sich nach einem erneuten Telefonat mit Böse aber dazu bereit erklärt; wohl aus Furcht, ihm könnte das Vorenthalten von Beweisen zur Last gelegt werden." Tsp 5.6.99 S. 11

"Sicherheit in Berlin / Sind die Tage von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky gezählt? Ein Ausschuß will den Tod von vier Kurden aufklären
PARLAMENT / Staatssekretär bestreitet Behörden-Intrige
... Durch eine Indiskretion war das Protokoll des Telefonats, Teil der Untersuchungsakten, in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Böse habe vor dem Ausschuß gesagt, daß das Gespräch 'versehentlich' ohne Wissen Saberschinskys aufgezeichnet worden sei, ... ." BerlZtg 5./6.6.99 S. 18

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"Kameras auf Schritt und Tritt zur Bekämpfung der Kriminalität / Die CDU plädiert anhand englischer Erfahrungen für die Videoüberwachung von Plätzen
... Alleine in der Einkaufsmeile Oxford Street überwachen 16 Kameras das öffentliche Leben. ... 'Ich sage nicht, daß Videoüberwachung die einzige Lösung gegen Straftaten ist, aber sie ist ein Teil davon', sagte gestern Allan Hillmann, 'Crime Manager' der Londoner Polizei, während einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. ... Finanziert wird das Kameranetz mit öffentlichen Geldern sowie Zuschüssen der Geschäftsleute, die von der britischen Polizei gedrängt werden, in ihren Läden ebenfalls Kameras zu installieren und sie an die Polizeiüberwachung anzuschließen. Im Gegenzug stellen die Sicherheitsbehörden den Händlern Fotos von Verdächtigen zur Verfügung. Hillman ergänzte allerdings, daß ein Großteil der Straftaten durch die Kameras nur verdrängt und nicht beseitigt wird. ... Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, sprach nach der Anhörung von 'großen Erfolgen' der Videoüberwachung, 'insbesondere im Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung', und forderte erneut ein entsprechendes Gesetz. Dagegen sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, die Kriminalität könne man so nicht zurückdrängen, sondern nur bestimmte Orte sicherer machen." Tsp 5.6.99 S. 10

"Scotland Yard als Vorbild / CDU-Anhörung zur Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten
... London habe vier Jahre gebraucht, um die Innenstadt großräumig mit Videokameras auszustatten, sagte Hillman. ... Die Polizei warnt Geschäftsleute, wenn Videos zeigen, daß einschlägig bekannte Kriminelle unterwegs sind. Fotos von ihnen, die dann geschickt werden, sind aus Datenschutzgründen nur mit Nummern versehen. Wenn Videos nicht für Gerichtstermine erforderlich sind, müssen sie nach 31 Tagen vernichtet werden." MoPo 5.6.99 S. 10

"Videokameras an alle gefährlichen Orte Berlins?
... Für den Einsatz der Kameras fehlen in Berlin allerdings noch die gesetzlichen Voraussetzungen. Dazu müsse das Polizeigesetz geändert werden, so Gewalt. Einen dementsprechenden Gesetzentwurf der CDU hatte die SPD im Mai vergangenen Jahres abgelehnt. 'Grundsätzlich' sei die SPD nicht gegen Videoüberwachungen, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Hans-Georg Lorenz. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Herbst, sagte Roland Gewalt, wolle die CDU das Thema 'auf den Tisch' legen." WELT 5.6.99 S. 34

"CDU wünscht sich den Big Brother / Anhörung zur Videoüberwachung ergibt: egal ob Millionen Kameras in Großbritannien oder eine in Leipzig, der Effekt sind weniger Straftaten, aber Verdrängung an diesen Orten
... ...obwohl sich gerade erst der sachsen-anhaltinische Datenschützer Kalk sehr besorgt über die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes geäußert hat: die Union will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin durchsetzen." taz 5./6.6.99 S. 22

"PRO & CONTRA: Sollen gefährliche Plätze in Berlin mit Videokameras überwacht werden?
Berlins Christdemokraten fordern die Installation von Videokameras an gefährlichen Plätzen. SPD und Opposition lehnen dies ab. Während die Befürworter damit argumentieren, die Gewalt würde an den überwachten Orten zurückgehen, sind Kritiker der Meinung, die Verbrechen würden lediglich verdrängt. In Leipzig gibt es seit 1995 Videoüberwachungen, im vergangenen Jahr wurden drei Verbrechen durch die Kameras aufgeklärt. ... Aber was spricht dagegen, dort Videokameras zu installieren, wo sich die Kriminalität konzentriert? Eigentlich nichts. ... Hierzulande muß allerdings vom Gesetzgeber gewährleistet sein, daß alle Bänder mit harmlosen Aufzeichnungen auch tatsächlich wieder gelöscht werden und nicht aufgrund der Sammelwut von Polizei und möglicherweise Geheimdiensten in irgendwelchen Archiven zur weiteren 'präventiven' Verwendung aufbewahrt werden. ... In London wird derzeit ein System erprobt, das alle von der Kamera erfaßten Gesichter mit gespeicherten Mustern - beispielsweise den Merkmalen von gesuchten Tätern - vergleicht. Stimmt ein Muster mit einem der gefilmten Gesichter überein, ertönt ein Alarmsignal. Soweit darf es dann aber nicht gehen. Denn 1984 ist bereits sei 15 Jahren vorüber. ... Die Videoüberwachung ist teuer, verdrängt die Kriminalität, anstatt sie zu verringern und sie opfert, ganz selbstverständlich, ein entscheidendes Stück des Persönlichkeitsrechts. ... Wohlgemerkt, die anlaßbezogene Videoüberwachung ist in Berlin bereits erlaubt; es geht um das anlaßunabhängige Überwachen rund um die Uhr." Tsp 6.6.99 S. 10

"Wie viele Augen braucht die Polizei?
... ...gibt es schon seit etwa drei Jahren eine Kamera, die das Gelände um den Leipziger Hauptbahnhof im Auge hat. Bald, wenn die gesetzliche Voraussetzung trotz Datenschutz gegeben ist, sollen weitere Kameras aufgestellt werden. ... Aber kann man ein britisches Konzept so einfach übernehmen? Berlin ist nicht London. ... Der Preis für 'Big brother ist watching you': Wer gemütlich durch Londons City spaziert, wird von etwa 300 Kameras verfolgt. Wollen die Berliner das? Mit solchen Kameras hat schließlich auch die Stasi schon gearbeitet." BerlZtg 5./6.6.99 S. 17

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